David Harris
/ Kommentar

Die Trump-Jahre haben die internationalen Konfliktlinien verändert

Mit dem Amtsantritt Joe Bidens am 20. Januar in Washington gibt es zwei Bereich, die Anlass für Spekulationen geben: die Politik der neuen Regierung in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen und auf den Nahen Osten.

In beiden Fällen wählte Präsident Donald Trump einen, wie manche es nennen würden, disruptiven Ansatz, der im deutlichen Widerspruch zum außenpolitischen Ton und Tenor der Obama-Jahre stand. In der Tat versuchte Trump, sich so weit wie möglich von Obamas Grundüberzeugungen zu distanzieren, ganz zu schweigen von dessen unbeirrbaren Stil.

Trump war kein Fan der EU; er begrüßte den Brexit; scheute keine Mühe, um Deutschland zu verärgern; verlor die Geduld bei Defiziten in den Verteidigungsausgaben durch bestimmte europäische Mitglieder, insbesondere Deutschland; hatte ein Faible für populistische Regierungen in Warschau und Budapest; verspottete Europas Beharren auf Multilateralismus, Soft Power und Dialog; zudem machte er sich über Europas Sorge um den Klimawandel lustig.

Fairerweise muss man aber auch sagen: Seine Rhetorik war oft harscher als die tatsächliche Politik. Die tägliche Zusammenarbeit in hunderten Bereichen endete nicht auf einen Schlag, die transatlantischen Beziehungen versanken nicht in den Tiefen der Ozeane, die NATO wurde nicht obsolet, der Handel und Investitionen kamen nicht zum Erliegen.

Gleichwohl ist Biden in Europa bekannt, ebenso wie seine frühen Entscheidungen für wichtige diplomatische und nationale Sicherheitsposten. Er ist Transatlantiker. Er glaubt an die NATO. Der Klimawandel wird eine vorrangige Priorität haben. Und seine erste Bindung dürfte in Brüssel und nicht in London sein.

Die Europäer werden also wahrscheinlich aufatmen und sich auf eine Rückkehr zu den Jahren vor Trump verlassen, auch wenn sich die Welt – und die USA – in den letzten vier Jahren verändert hat. 

Zum einen wird China das amerikanische Denken dominieren. Können sich Europa und die USA hier annähern? Zum anderen sind die amerikanische Rechte und Linke stärker geworden und beide abgeneigt, der Außenpolitik oder dem Freihandel eine größere Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen.

Im Nahen Osten dürfte Biden ebenfalls einen anderen Kurs einschlagen als Trump – ein größerer Fokus wird auf den auf Menschenrechten liegen, er wird zum Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren, welches Trump 2018 aufgekündigt hat und die erneute Zusammenarbeit mit den Palästinensern suchen.

Auch hier haben sich die Dinge seit den Obama-Jahren verändert.

Es gab eine grundlegende Neuausrichtung in der Region, die zum großen Teil durch Obamas umstrittenen Ansatz gegenüber dem Iran ausgelöst wurde, dessen Politik nicht moderater geworden ist, wie es die Architekten des JCPOA erwartet hatten. Daher haben sich die sunnitisch-arabische Welt und Israel haben zusammengeschlossen. Und es ist ein Erfolg der Trumps, dass unter seiner Ägide Normalisierungsabkommen geschlossen worden sind, und weitere können folgen, die bisher kaum vorstellbar waren und die zeigen, dass nicht alle Wege durch Ramallah führen.

Mit dem Versuch, dem Iran-Abkommen wieder beizutreten, wird Biden nicht nur auf israelische Opposition stoßen, sondern auf die einer größeren Front, welche amerikanische Naivität und Übereifer fürchtet, zu dem wichtigsten außenpolitischen Vertrag von Obama zurückzukehren.

Sich auf Menschenrechte zu konzentrieren, könnte bedeuten, sich von wichtigen sunnitisch-arabischen Verbündeten zu distanzieren. Könnte es aber auch bedeuten, für das alte Atomabkommen oder eine überarbeitete Version dessen, die ungeheuerlichen iranischen Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren?

Wird der Versuch, die Palästinenser einzubinden und sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, welchem sie seit Jahren fernbleiben, Ergebnisse zeitigen oder einfach nur eine weitere diplomatische Anstrengung sein, die an der jahrzehntelangen palästinensischen Unnachgiebigkeit scheitert?

Und schließlich gibt es ein Thema, das Biden schon seit Jahren interessiert und das eine Brücke für Europa Nahen Osten ist – namentlich das östliche Mittelmeer. Können Europa und das Biden-Team eine gemeinsame Basis finden, insbesondere in der Politik gegenüber der Türkei, welche beiden Seiten des Atlantiks ein wachsender Dorn im Auge ist? Europa selbst ist bezüglich der Türkei gespalten. Biden sieht darin unterdessen eindeutig eine wachsende Bedrohung für das benachbarte Griechenland, Zypern und die gesamte Region.

Die nächsten vier Jahre werden, wenn auch nicht ganz, da die Welt nicht still steht, von der Vor-Trump-Ära geprägt sein. Sicher ist, dass sich die Rhetorik ändern und Washingtons erster Instinkt darin bestehen wird, die europäischen Partner einzubinden. Ob dies wiederum zu größerem globalen Fortschritt und mehr Sicherheit führt, wird nicht nur von einer pathetischen Sprache abhängen, sondern von einer gemeinsamen Vision und einem starken Rückgrat auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

Der Beitrag erschien zuerst in der TagesspiegelDavid Harris ist CEO des American Jewish Committee (AJC).