Transatlantic Declaration on Hezbollah
/ Kommentar

Transatlantische Erklärung: Europa muss die Hisbollah verbieten

Wir, Abgeordnete von beiden seiten des Atlantiks und vereint über parteigrenzen hinweg, fordern die Europäische Union auf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einzustufen.

Nach dem Selbstmordanschlag von 2012 in Bulgarien, bei dem sechs Menschen getötet wurden, verbot die EU nur den sogenannten „militärischen Flügel” der Hisbollah und scheute sich, die Terrorgruppe mit der vollen Kraft ihres Sanktionsmechanismus zu konfrontieren.

Wir fordern die EU daher dringend auf, diese falsche Unterscheidung zwischen „militärischem“ und „politischem“ Arm zu beenden - eine Unterscheidung, die die Hisbollah übrigens selbst ablehnt - und die Organisation in ihrer Gesamtheit zu verbieten.

Die Hisbollah, der gefährlichste Proxy des iranischen Regimes, betreibt ein globales Terrornetzwerk, das nicht nur seine Nachbarn, sondern auch westliche Demokratien bedroht. Allein in Deutschland hat die Hisbollah über 1.000 Mitglieder, die beispielsweise uneingeschränkt Spenden sammeln können. Die gewalttätige und antisemitische Ideologie der Gruppe vergiftet das Gefüge unserer pluralistischen Gesellschaften. Dies ist am deutlichsten bei den jährlichen Märschen der Hisbollah zum „Al-Quds-Tag“ zu beobachten, bei denen die Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Staates an die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte erinnern.

Von Teheran aus gegründet, wird die Hisbollah sowohl durch iranische Gelder als auch durch Gewinne aus organisiertem Verbrechen finanziert. Die Organisation hält den Libanon als Geisel seiner iranisch-revolutionären Agenda und verbreitet darüber hinaus Gewalt und Terror in der gesamten Region. Die Hisbollah arbeitet mit dem mörderischen Assad-Regime zusammen und ist an schrecklichen Kriegsverbrechen beteiligt, bei denen Millionen Syrer getötet, verletzt und vertrieben wurden. Die Gruppe trainiert und liefert Waffen an schiitische Milizen im Jemen und im Irak. Unter Verstoß der UN-Resolution 1701 des Sicherheitsrates hat sich die Hisbollah massiv bewaffnet und bleibt eine unabhängige Miliz im Libanon. Sie missbraucht ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, um rund 150.000 Raketen zu verstecken, die gegen israelische Zivilisten gerichtet sind.

Wie die Beispiele der USA, der Niederlande, Kanadas, Großbritanniens, des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga zeigen, schließt das Verbot der Hisbollah einen anhaltenden politischen Dialog mit Beirut nicht aus.

Das Verbot der Hisbollah wird den Libanon auch nicht „destabilisieren", wie einige behaupten. Das Gegenteil ist der Fall: Die einzige Chance für echte wirtschaftliche und politische Stabilität im Libanon besteht darin, den Würgegriff der Hisbollah zu beseitigen. Die mutigen libanesischen Demonstranten, die gegen Korruption und politische Gewalt auf die Straße gehen, verurteilen ganz ausdrücklich den „Staat im Staate“ der Hisbollah. Diese Demonstranten verdienen unsere volle Unterstützung. Ein EU-Verbot des iranischen Proxy im Libanon würde dazu beitragen, diese demokratischen Kräfte im Land zu stärken.

Die Europäische Union, die für Demokratie, Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung steht, sollte ihre Macht dazu nutzen, um die Hisbollah abzumahnen. Es steht nichts weniger auf dem Spiel, als unsere kollektive Sicherheit und die Integrität unserer demokratischen Werte. Deshalb ist jetzt endgültig die Zeit zum Handeln gekommen.