Transatlantic Declaration on Hezbollah
/ Kommentar

Über 230 Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Israel fordern ein EU-Verbot der Hisbollah

Brüssel, 17. Juli 2020 - In einer beispiellosen transatlantischen Initiative fordern parteiübergreifend über 230 Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Israel die EU auf, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation einzustufen. Der Vorstand der Transatlantic Friends of Israel (TFI), der diese Kampagne initiiert hat, übergab heute Morgen die Transatlantische Erklärung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, HV/VP Josep Borrell, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli sowie an die Regierungschefs und Außenminister aller EU-Mitgliedstaaten.

Die Veröffentlichung der Erklärung erfolgt am Vorabend zweier Jahrestage: Dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires,  Argentinien am 18. Juli 1994 und dem Selbstmordattentat auf einen Bus mit israelischen Touristen am 18. Juli 2012 in Burgas, Bulgarien - beide ausgeführt von der Hisbollah.

Unter den Unterzeichnern befinden sich zahlreiche Mitglieder und Vorsitzende von Außen- und EU-Ausschüssen, Parteivorsitzende, Vizepräsidenten des Parlaments, Leiter interparlamentarischer Freundschaftsgruppen mit Israel und den USA sowie ehemalige Präsidenten, Premierminister und Außen- und Verteidigungsminister.

Eine wachsende Zahl von Parlamentariern des Europäischen Parlaments sowie Abgeordnete aus 25 nationalen Parlamenten in der EU, Großbritannien, der Schweiz, der Vereinigten Staaten, Kanada und Israel lehnen die Unterscheidung ab, die die EU vor sieben Jahren getroffen hat, als sie nur den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah als Terrororganisation gelistet hat:

„Die Hisbollah, der tödlichste Vertreter des iranischen Regimes, betreibt ein globales Terrornetzwerk, das nicht nur seine Nachbarn, sondern auch westliche Demokratien bedroht. Allein in Deutschland hat die Hisbollah über 1.000 Unterstützer. Die gewalttätige und antisemitische Ideologie der Gruppe vergiftet das Gefüge unserer pluralistischen Gesellschaften. Dies ist am deutlichsten bei den jährlichen „Quds Tag"-Märschen der Hisbollah der Fall, bei denen die Forderung nach der Vernichtung des jüdischen Staates das dunkelste Kapitel der europäischen Geschichte widerspiegelt", heißt es in der Erklärung.

Den vollständigen Text und die Namen der Unterzeichner (täglich aktualisiert) finden Sie hier.

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (EVP), Vorsitzender der TFI-Gruppe, sagte: „Der heutige Tag markiert einen wichtigen Meilenstein hinsichtlich unseres gemeinsamen Ziels, die Hisbollah in Europa zu verbieten. In den kommenden Monaten werden wir uns weiterhin an Gesetzgeber vieler politischer Parteien im transatlantischen Raum wenden, um der Liste weitere Unterschriften hinzuzufügen. Unsere europäischen Werte fordern einen kompromisslosen Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus. In diesem Zusammenhang ist zweifellos klar, dass die Europäische Union die Hisbollah vollständig verbieten muss."

Daniel Schwammenthal, der das in Brüssel ansässige EU-Büro des AJC, das AJC Transatlantic Institute, leitet und gleichzeitig als TFI-Generalsekretär fungiert, fügte hinzu: „Wir begrüßen den wachsenden Konsens unter den europäischen Parlamentarier in dieser entscheidenden Frage. Eine EU, die für Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln basierende internationale Ordnung steht, kann nicht gleichzeitig ein sicherer Hafen für Terroristen oder ihre Unterstützer sein. Europas Engagement für die Sicherheit Israels und die Bekämpfung des Antisemitismus ist hohl, wenn es einer zutiefst antisemitischen Organisation, die sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben hat, weiterhin ermöglicht, Europa als operatives Zentrum zu nutzen."

Die Erklärung widerlegt verschiedene Argumente, die von Befürwortern der Zweiteilung der Hisbollah vorgebracht werden, einschließlich der Vorstellung, dass ein solcher Schritt den Libanon destabilisieren würde: „Die einzige Chance für echte wirtschaftliche und politische Stabilität im Libanon ist die Aufhebung des Würgegriffs der Hisbollah im Land. Die mutigen libanesischen Demonstranten, die gegen Korruption und politische Gewalt auf die Straße gehen, verurteilen ausdrücklich den „Staat im Staat" der Hisbollah. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Ein EU-Verbot des iranischen Stellvertreters wird dazu beitragen, diese demokratischen Kräfte zu stärken."

Der Start der Transatlantischen Erklärung erfolgt im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, die diesen Monat begonnen hat. Bereits im April hat Deutschland die Hisbollah national verboten. Schon im Dezember 2019 forderte der Bundestag eine Änderung der EU-Politik gegenüber der iranischen Terrorganisation, eine Forderung, die das österreichische Parlament im Juni dieses Jahres wiederholte. Der stellvertretende Vorsitzende der TFI aus Deutschland MdEP Dietmar Köster sagte: „Das erklärte Ziel der Hisbollah ist die Zerstörung Israels. Sie hat weltweit Terroranschläge verübt, um dies zu erreichen. Ich begrüße, dass die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten sind. Jetzt wäre der nächste Schritt, dass alle Aktivitäten der Hisbollah in der EU vollständig verboten werden."

Zu den US-Unterzeichnern zählen der demokratische Abgeordnete Eliot Engel (D-NY), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, und der republikanische Abgeordnete Michael McCaul (R-TX), das dienstälteste Mitglied desselben Ausschusses, und aus Kanada der Abgeordnete Tom Kmiec, Vorsitzender des Konservativen Caucus. 

Ted Deutch (D-FL), Mitglied der TFI und Vorsitzender des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten, Nordafrika und den internationalen Terrorismus, sagte: „Wir haben diesen Aufruf inmitten einer globalen Pandemie. Dies ist das perfekte Beispiel dafür, warum diese Partnerschaften so wichtig sind. Wir sind stärker, wenn wir diese Herausforderungen gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern angehen. (…) Es gibt keinen Unterschied. Sie können nicht künstlich zwischen einem „politischen" Arm einer Terrororganisation und einem „militärischen" Arm unterscheiden. Letztendlich sind sie ein und dasselbe." Im Jahr 2017 sponserte Deutch die parteiübergreifende Gesetzesvorlage H.Res. 359, die die EU aufforderte, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation auszuweisen.

Die wachsende parteiübergreifende Gruppe Transatlantic Friends of Israel (TFI), die die Erklärung initiiert hat, zählt über 60 Mitglieder in Parlamenten in ganz Europa und Nordamerika. TFI wurde im Juli 2019 gegründet und verbindet gleichgesinnte Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks, die es sich zum Ziel gemacht haben, das Bündnis zwischen Europa, Nordamerika und Israel zu stärken.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an: tai@ajc.org.