Portrait Annina Schmidt
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Nicht von einer Diktatur zur nächsten

Der Kommentar erschien zuerst in der Jüdischen Allgemeinen.

Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck nach Katar. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen drängenden Notwendigkeit, unabhängig von Energielieferungen aus Russland zu werden, verhandelte der Bundeswirtschaftsminister mit dem Golfstaat über alternative Erdgaslieferungen.

In diesem Kontext äußerte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf Twitter, dass der Golfstaat ein verlässlicher Partner des Westens sei, niemanden bedrohe und keine Terrororganisationen finanziere. Eine Aussage, die wenig mit der Realität zu tun hat.

Denn Katar trägt seit Jahren unmittelbar zu Terror und Destabilisierung in der Region des Nahen Ostens bei, indem es islamistische Terrororganisationen wie die Hamas, die Taliban und die Al-Nusra-Front unterstützt und hohen Persönlichkeiten verschiedener Terrororganisationen als sicherer Hafen dient. Mit über 1,5 Milliarden Euro ist der Golfstaat einer der größten Geldgeber der Hamas – und finanziert damit auch in erheblichem Maße Terror gegen Israel.

Die desaströse Menschenrechtslage im Land zeigt sich nicht zuletzt an der Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen und LGBTQIA+ oder an den grausamen Arbeitsbedingungen für Gastarbeiter, die dort nahezu rechtlos sind. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren mehr als 15.000 Menschen aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen gestorben sind.

Auch wenn es derzeit wenig andere Optionen gibt, den Energiebedarf in Deutschland zu decken, wenn man sich von Putins Regime unabhängig machen will, so darf es nicht dazu führen, deshalb vor der Realität in Katar die Augen zu verschließen. Auch muss klar sein, dass die angestrebte Unabhängigkeit von Russland nicht dazu führen darf, sich gleich in die nächste Abhängigkeit von einer Diktatur zu begeben. Einer Diktatur, die Terror fördert, Menschenrechte mit Füßen tritt und die Sicherheit des jüdischen Staates handfest bedroht.

Die Autorin ist Assistant Director, Policy des American Jewish Committee Berlin.