Berlin, 30. Januar 2025 - Zur gestrigen Abstimmung über eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die nur mit den Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) eine Mehrheit erhielt, erklärt AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis: 

„Wir fanden es bereits nicht angemessen, dass der Bundestag nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zur üblichen parlamentarischen Arbeit übergegangen ist. Gerade nach der tief berührenden Rede des Shoa-Überlebenden Roman Schwarzman wäre ein Innehalten angebracht gewesen. Es ist zutiefst bedauerlich, dass durch das Abstimmungsergebnis und sein Zustandekommen, Schwarzmans Rede keinerlei Aufmerksamkeit mehr erhalten hat und der gestrige Tag ausgerechnet mit den Bildern jubelnder AfD-Abgeordneter zu Ende gegangen ist. Jene Abgeordnete, die vielfach nur blanke Verachtung für die Erinnerungskultur haben und die regelmäßig die deutschen Verbrechen relativieren. Wir schließen uns dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, daher explizit an, der seine Enttäuschung darüber geäußert hat, dass es den Parteien der demokratischen Mitte nicht gelungen ist, eine gemeinsame Position zu finden und dadurch der AfD diese Bühne bereitet wurde.”

Mit Bezug auf die morgige Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz” fordert Leemhuis des Weiteren: „Wir appellieren vor diesem Hintergrund eindringlich an alle Parteien der demokratischen Mitte, zu verhindern, dass morgen und auch in Zukunft Mehrheiten nur mit der AfD möglich sind. Wie bei vielen anderen Themen muss es immer das Ziel der demokratischen Mitte sein, konstruktiv über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Gerade bei wichtigen und drängenden Themen, die ohne Zweifel viele Menschen beschäftigen, ist dies umso dringender.”