Berlin, 02.11.2023 – Vor dem Hintergrund des beispiellosen Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der Ermordung von 1.400 Zivilistinnen und Zivilisten sowie der darauf folgenden antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun.

Dazu erklärt Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin: „Wir danken Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr entschiedenes Durchgreifen gegen Antisemitismus und Terrorismus. Wir danken ebenso den Beamtinnen und Beamten des BMI, ohne deren hohen persönlichen Einsatz und harte Arbeit ein solch rasches Verbot nicht möglich gewesen wäre. Seit ihrer Gründung bestand das selbsterklärte Ziel der Hamas darin, Jüdinnen und Juden weltweit zu vernichten. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 hat dieses Ziel der ganzen Weltöffentlichkeit auf die grausamste Art und Weise vor Augen geführt. Die Hamas stellt deshalb eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nicht weniger gilt das für Samidoun. Denn wer den antisemitischen Massenmord an über 1.400 israelischen Frauen, Männern und Kindern sowie hunderte Geiselnahmen legitimiert und deshalb Süßigkeiten verteilt, hat nicht nur seine antisemitische Gesinnung bewiesen, sondern auch demonstriert, dass er keinen Funken Menschlichkeit besitzt und damit den Kern unseres Zusammenlebens ablehnt. Die gewalttätigen Folgen des 7. Oktobers in Deutschland haben nochmal gezeigt: Antisemitismus hat viele Gesichter. Als deutsche Gesellschaft müssen wir uns entschieden gegen jede Form von Judenhass stellen und dabei alle Mittel des Rechtsstaates konsequent und mit aller Härte nutzen.”

Zum Kampf gegen Antisemitismus hierzulande erklärt Leemhuis weiterhin: „Die heutigen Verbote sind ein wichtiger Schritt. Wir müssen aber auch einen Blick hinter die organisatorischen Strukturen der Hamas werfen und auf die Akteure schauen, welche diese erst ermöglichen. Die Hamas wäre ohne die Unterstützung durch den Iran nicht denkbar. Propaganda-Institutionen wie das Islamische Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Europa agiert, müssen daher auch endlich verboten werden.“

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