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Der Westen darf kein Atomabkommen mit dem Iran abschließen

Der Beitrag erschien zuerst in der WELT.

Seit vier Wochen halten die Proteste im Iran an. Angeführt von mutigen Frauen, schließen sich immer mehr Menschen aus allen Teilen des Landes und allen gesellschaftlichen Schichten an – und es geht ihnen nicht um Reformen: Sie fordern das Ende der klerikal-faschistischen und misogynen Diktatur.

Wie in der Vergangenheit geht das Regime mit schrankenloser Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Gleichzeitig unterstützen die Mullahs mit Waffen Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dabei setzt Putins Armee bisher vor allem iranische Drohnen ein, um gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen und die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

Nach neuesten Berichten bereitet das Regime in Teheran nun aber auch die Lieferung von ballistischen Kurzstreckenraketen an Moskau vor, was eine erhebliche Eskalation darstellen würde. Es ist daher natürlich zu begrüßen, dass die EU neue Sanktionen verhängt hat und die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten ihre Bemühungen verstärkt, der Ukraine schneller Raketenabwehrsysteme zu liefern.

Angesichts der Tatsache, dass das Regime vermutlich erstmals seit 1979 ernsthaft ins Wanken geraten ist und sich offen an einem Krieg gegen ein europäisches Land beteiligt, ist es allerdings schlicht irrational, dass Vertreter aller demokratischen Parteien in Berlin, mit Ausnahme der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, selbst jetzt noch über eine Erneuerung des Atomabkommens mit dem Iran sprechen.

So begrüßenswert und überfällig die neuen EU-Sanktionen gegen elf Personen und vier Organisationen auch sind, verblassen diese angesichts der Milliarden, die dem Regime mit einem neuen Abkommen aufgrund von Sanktionserleichterungen zuflössen.

Wem es ernst ist mit der Unterstützung des Freiheitskampfes der Iraner, der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und dem Existenzrechts Israels, der kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass der Druck auf das Regime jetzt vielmehr erhöht werden muss, anstatt es mit einem neuen Abkommen ökonomisch zu stabilisieren.

In einem ersten Schritt müssen die sogenannten Revolutionsgarden, die wichtigste Stütze des Regimes, als gesamte Organisation auf die Sanktionsliste. Ferner sollten entweder alle UN-Sanktionen umgehend wieder eingesetzt oder das Regime in gleicher Weise wie Russland politisch und ökonomisch isoliert werden.

Dazu müsste sich aber auch hierzulande als Erstes endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Mullahs längst nicht nur der eigenen Bevölkerung, Israel, der Ukraine und der mehrheitlich sunnitischen Welt den Krieg erklärt haben, sondern dem gesamten Westen. Und das nicht erst mit der offenen militärischen Unterstützung von Russlands Krieg gegen sein Nachbarland, sondern seit der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979.

Die Ukraine zahlt gerade den Preis für die Leisetreterei und Realitätsverweigerung, die die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre geprägt hat. Im Falle des Irans wird dieser Tage einmal mehr deutlich, dass der seit Jahrzehnten betriebene „Kritische Dialog“ auf ganzer Linie gescheitert ist und dass es auch hier eine „Zeitenwende“ braucht, damit das Regime nicht noch mehr Unheil anrichten kann.

Dr. Remko Leemhuis ist Direktor des American Jewish Committee Berlin.