David Harris
/ Kommentar

Europa muss sein überholtes Denken ablegen

Viele Europäer fragten sich, wie das passieren konnte.

  • Wie konnte der „rechte“ israelische Premierminister, der angeblich die ganze arabische Welt verprellt hatte mit seinem Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, dies erreichen?
  • Wie konnte ein kleines arabisches Land, das im Gegensatz zu Ägypten oder Jordanien keinen Konflikt über Territorien mit Israel hat, mit dem jahrzehntelangen Dogma brechen, Israel anzuerkennen, bevor der jüdische Staat mit den Palästinensern Frieden schließt?
  • Und wie konnte ein amerikanischer Präsident, der in Europa so schlecht eingeschätzt wird und der angeblich über keine diplomatischen Fähigkeiten verfügt, den ersten Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Land seit 1994 aushandeln?

Die Antwort liegt in den dynamischen Veränderungen in der Region, die die handelnden Personen von Paris über Brüssel bis Berlin bisher nicht verstanden haben.

Zunächst ist da der Iran. Für die sunnitisch-arabische Welt und Israel dominiert diese Gefahr durch Teheran und seine Milizen das strategische Denken.

Nein, der Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht die zentrale Herausforderung im Nahen Osten, wie ich unisono Dutzende Male in europäischen Hauptstädten gehört habe. Es ist vielmehr der hegemoniale Anspruch des Iran, der im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen, in Gaza und nicht zu vergessen in Bahrain und Saudi-Arabien zu spüren ist. Selbst ein weit entferntes Land wie Marokko hat seine diplomatischen Beziehungen zum Iran wegen dessen destabilisierenden Aktivitäten im eignen Land abgebrochen.

Als die Obama-Administration, Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen mit der Europäischen Union das Nuklear-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015 gegen die Einwände von vielen Nachbarn des Iran durchsetzten, haben sie neue Beziehungen zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Ländern praktisch erst ermöglicht.

Erstens: Wenn die arabischen Staaten sich nicht länger auf Washington als Schutzmacht verlassen konnten, von Europa ganz zu schweigen, wer würde dieses Vakuum füllen? Wer hatte die drei wesentlichen Voraussetzungen: politischen Willen, militärische Fähigkeiten und erstklassige Geheimdiensterkenntnisse? Israel, natürlich. Und in Jerusalem wollten die handelnden Personen gleichzeitig nichts mehr als eine neue Ära mit Staaten wie Bahrain, dem Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einläuten.

Zweitens setzte sich mit der wachsenden Einsicht, dass Israel ein strategischer Partner ist, auch die Erkenntnis durch, dass der jüdische Staat viel anzubieten hat, wie etwa Ernährungs- und Cybersicherheit, wichtige Technologie bei der Bekämpfung des Terrorismus, Wassermanagement und dass es ein attraktiver Investitionsstandort ist.

Seit Jahrzehnten war es der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, der die Politik der arabischen Staaten gegenüber Israel dominierte. Das ist vorbei. Die Frustration mit der palästinensischen Führung und dem dysfunktionalen politischen System ist in den vergangenen Jahren gewachsen, und gleichzeitig hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass jedes israelische Friedensangebot in den vergangenen 20 Jahren, wenn nicht noch länger, von den palästinensischen Führern verschmäht oder abgelehnt worden ist.

Warum sollte man also weiter von der palästinensischen Führung in Geiselhaft genommen werden, die nicht willens ist, Ja zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu sagen, wenn Israel so viel anzubieten hat und regional so viel auf dem Spiel steht? Vielleicht sind es die moderaten arabischen Führungspersonen, die die Palästinenser zur Vernunft bringen können, haben sie doch schließlich die Kalkulation Israels bei einem Thema wie der Annexion verändert und so die Voraussetzungen zu einem Friedensvertrag hergestellt, während der palästinensische Ansatz bisher in eine Sackgasse geführt hat.

Und drittens, wenn Europa, anders als die USA, weiter darauf besteht, dass der Konflikt mit den Palästinensern das zentrale Problem im Nahen Osten ist, dass der palästinensische Unwille zum Frieden keine Rolle spielt, dass der Iran von Brüssel aus eingehegt oder dass die Hisbollah fiktiv in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Arm unterteilt werden kann, wie dies auf französischen Druck im Jahr 2013 passierte, solange dies also die europäischen Positionen sind, solange wird Europa keine Rolle spielen, während im Nahen Osten ein neues Kräftegleichgewicht entsteht.

Europa hat viel anzubieten, vor allem seine Erfahrung, eine Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu etablieren und die europäische Integration voranzutreiben. Vielleicht könnte es eines Tages ein Vorbild für andere Regionen sein, die eine lange Geschichte von Auseinandersetzungen und Gewalt haben.

Aber dies wird nicht geschehen, solange Europa nicht Teile seines überholten Denkens über den Nahen Osten ablegt und nicht nur die neuen Entwicklungen erkennt und unterstützt wie etwa den Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Ebenso muss es seine komplexen Beziehungen zu Israel neu bewerteten und seine Politik der niedrigen Erwartungen an die Palästinenser beenden.

Als mächtigstes und einflussreichstes Land und derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland in einer einmaligen Position, hier visionäre Führungsstärke und Courage zu zeigen. Wann, wenn nicht jetzt?

 

David Harris ist Chief Executive Officer des American Jewish Committee (AJC).

Der Beitrag erschien zuerst in der Bild Zeitung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: presse@ajc.org.