Berlin, 21. Mai 2024 - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen die drei Hamas-Führer, Jahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyah, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das AJC Berlin ist entsetzt über den Antrag der Anklagebehörde gegen den Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Israels.

Zum Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Gallant erklärt AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis: „Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein Skandal. Er setzt demokratisch gewählte Politiker eines Rechtsstaates, die ihr Land gegen einen beispiellosen Terrorangriff verteidigen müssen, auf dieselbe Stufe wie Terroristen, die über 1.200 Menschen ermordet haben und immer noch mehr als 130 Geiseln gefangen halten. Diese infame Gleichsetzung islamistischer Terroristen mit der Regierung des jüdischen Staates und deren  Dämonisierung wird auch der globalen Welle antisemitischer Proteste und Ausschreitungen Auftrieb verleihen und damit  die Gefahr für  Jüdinnen und Juden nochmals verschärfen."

Des Weiteren stellt Leemhuis fest: „Außerdem ignoriert der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs seine eigenen Grundlagen. Im Römischen Statut des IStGH ist der Grundsatz der Komplementarität festgehalten, der besagt, dass dieser nur dann tätig werden soll, wenn Staaten, denen Verbrechen vorgeworfen werden, nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese selbst zu untersuchen. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wie in der Vergangenheit, wird diese auch im Bezug auf mutmaßliche illegale Handlungen von Mitgliedern der israelischen Streitkräfte im aktuellen Krieg gegen die palästinensischen Terrorgruppen in Gaza selbst ermitteln und mögliche strafbare Handlungen entsprechend bestrafen. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung eine eindeutige Verurteilung dieses Vorgehens und die Zusicherung, dass es die Haftbefehle gegen die Vertreter der israelischen Regierung nicht vollziehen wird."

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