Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller empfängt am Freitag, den 6. September Dr. Prooz Hanachi, Bürgermeister von Teheran im Beisein von Mahmoud Farazandeh, Botschafter der Islamischen Republik Iran im Roten Rathaus.

Dazu äußert sich Dr. Remko Leemhuis, Assistant Director for Policy and Public Affairs: 

„Wir sind irritiert darüber, dass der Regierende Bürgermeister Vertreter des iranischen Regimes offiziell im Roten Rathaus empfängt. Orte wie das Haus der Wannseekonferenz oder das Reichssicherheitshauptamt bezeugen, dass Berlin, wie keine andere Stadt, für den systematischen Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden steht. Dass nun ausgerechnet in Berlin Vertreter eines Regimes offiziell empfangen werden, die Israel mit der Vernichtung drohen und die Terrorgruppe Hisbollah, die gerade auch in Berlin eine massive Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und die Sicherheit der Hauptstadt darstellt, finanziell massiv fördern, können wir nicht akzeptieren. Dies sendet ein fatales Signal an all jene, die sich in diesem Land tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren. 

Berlin ist mit Blick auf die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Antisemitismus ein Vorbild und wendet erhebliche finanzielle Mittel für deren Umsetzung auf. Für diese Vorreiterrolle sind wir dankbar und unterstützen die bestehenden Maßnahmen. Nun aber die Vertreter eines Regimes zu empfangen, das den Holocaust leugnet, unterläuft diese Bemühungen.“

Leemhuis weiter: „Ferner empfinden wir den Empfang des Bürgermeisters von Teheran als höchst problematisch. In der iranischen Hauptstadt befindet sich das berüchtigte Evin-Gefängnis, in welchem seit der „Islamischen Revolution“ im Jahr 1979 Menschen inhaftiert und grausam gefoltert werden, die in Opposition zu dem brutalen Mullah-Regime stehen. Die Ehre, sich in das Gästebuch des Roten Rathauses einzuschreiben, sollte all jenen gebühren, die im Iran für Menschenrechte und Freiheit kämpfen und nicht denjenigen, die die die iranische Bevölkerung brutal unterdrücken, Homosexuelle ermorden und emanzipierte Frauen einsperren. Wir hoffen und gehen davon aus, dass der Regierende Bürgermeister die Gelegenheit nutzt, um deutlich zu machen, dass das jüdische Leben und die Sicherheit der Berliner Jüdinnen und Juden, sowie gute Beziehungen zu Israel und die Einhaltung von Menschenrechten unverhandelbare Grundpfeiler deutscher Politik darstellen.“