Wir, die Unterzeichnenden, erkennen an, dass wir in einem globalen Zeitalter leben. Unsere Städte und Gemeinden sind, unabhängig von ihrer Größe, Teil der Weltgemeinschaft. Unsere Bürger sind so gut vernetzt, wie nie zuvor. Lokale Ereignisse können weltweite Auswirkungen haben. Uns ist außerdem bewusst, dass wir als gewählte Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund.in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen.

Deshalb schließen wir uns dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism der Bürgermeister in den USA an. In diesem Bündnis bringen wir unsere große Sorge über die alarmierende weltweite Ausbreitung des Antisemitismus zum Ausdruck, die sich derzeit besonders gewaltsam und offen in Europa zeigt.

Wir verstehen Antisemitismus nicht nur als Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern als Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft. In unserer global vernetzten Welt verbreiten sich antisemitische Vorstellungen schnell. Die Auswirkungen des steigenden Antisemitismus in Europa bleiben daher nicht auf dessen Grenzen beschränkt. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipielle Antwort.

Führende politische Vertreter und Organisationen aus der ganzen Welt haben gegen das gefährliche Phänomen Antisemitismus Stellung bezogen und Gegenmaßnahmen gefordert. Das ermutigt uns.

•  Barack Obama, Präsident der USA, warnte in einer Rede am 22. Mai 2015 in einer Synagoge in Washington D.C.: „In den letzten Jahren haben wir einen verstörenden Anstieg von Antisemitismus in Teilen dieser Welt beobachtet, in denen er vor einigen Jahren oder Jahrzehnten noch undenkbar schien. Das ist keine Modeerscheinung, das sind keine Einzelphänomene. Und aus unserer Geschichte wissen wir, dass sie nicht ignoriert werden dürfen. (…) Wenn wir es zulassen, dass der Antisemitismus Wurzeln schlägt, dann wird unsere Seele zerstört und er wird sich weiter ausbreiten.“
•  Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Jeder, der eine Person verletzt, die eine Kippa trägt, verletzt uns alle. Jeder, der einen jüdischen Grabstein beschädigt, schändet unsere Kultur. Jeder, der eine Synagoge angreift, greift die Fundamente unserer freien Gesellschaft an.“
•  Manuel Valls, französischer Premierminister, unterstreicht, wie kritisch der Kampf gegen Antisemitismus ist, wenn er erklärt: „Die Entscheidung, Juden die volle Staatsbürgerschaft zu geben, wurde bereits 1789 in der französischen Revolution getroffen. Wenn 100.000 Juden das Land verlassen, wird Frankreich nicht länger Frankreich sein. Das kommt einem Versagen der Französischen Republik gleich.“
• Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte vergangenen November nochmals, dass es mehr Staaten geben müsse, die sich am Kampf gegen den Antisemitismus beteiligen.

Als gewählte Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen die wachsende Bedrohung des Antisemitismus auszusprechen. Wir appellieren an unsere europäischen Amtskollegen, es uns gleichzutun und mit ihrer Unterschrift Folgendes zu bekräftigen:

Wir, die Unterzeichner,

•  verurteilen jegliche Formen des Judenhasses;
•  stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel, ausgeführt, gerechtfertig und entschuldigt werden,
• erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten;
•  unterstützen staatliche Bemühungen, die den Kampf gegen Antisemitismus und die Prävention extremistischer Indoktrination und Rekrutierung zum Ziel haben; und Bemühungen zum Ausbau von Bildungsprogrammen, die für das Thema sensibilisieren und Intoleranz und Diskriminierung entgegenarbeiten;
•  erkennen an, dass ständige Wachsamkeit geboten ist, um antisemitsche Taten und andere Hassverbrechen zu verhindern und zur Anzeige zu bringen,
• glauben, dass Städte und Gemeinden, die ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und Respekts fördern, unerlässlich sind für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einer Demokratie.

Als gewählte Repräsentanten in Europa bekräftigen wir unsere Verpflichtung zur

• Verfolgung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus in unseren Städten und Gemeinden;
• Gewährleistung gründlicher behördlicher Untersuchungen zu jeglichen Vorfällen und Ereignissen mit antisemitischem Hintergrund;
• Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das Problem des Antisemitismus;
• vorrangigen Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden und die Schaffung einer sicheren Umgebung für Juden sowie jüdischer Einrichtungen.

Deshalb verpflichten wir uns dazu, innerhalb und außerhalb unserer Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und rufen Bürgermeister, andere gewählte Repräsentanten sowie europäische Amtsträger dazu auf, sich uns anzuschließen, in unserer Überzeugung, dass Antisemitismus mit den fundamentalen Werten der Demokratie nicht vereinbar ist

Liste Unterstützer in Deutschland

Marcel Philipp, Aachen

Dr. Kurt Gribl, Augsburg                                                                        

Brigitte Merk-Erbe, Bayreuth 

Maria Pfordt, Bergheim

Michael Müller, Berlin

Thomas Eiskirch, Bochum

Ashok Sridharan, Bonn

Heiner Pahlmann, Bramsche 

Ulrich Markurth, Braunschweig

Dr. Carsten Sieling, Bremen 

Florian Hartmann, Dachau

Jochen Partsch, Darmstadt  

André Dora, Datteln                                                        

Ullrich Sierau, Dortmund                                                                        

Thomas Geisel, Düsseldorf  

Peter Hinze, Emmerich am Rhein  

Andreas Henke, Erfurt 

Thomas Kufen, Essen                                                                       

Dr. Jürgen Zieger, Esslingen am Neckar

Peter Feldmann, Frankfurt am Main

Dr. Thomas Jung, Fürth          

Frank Baranowski, Gelsenkirchen                                 

Rolf-Georg Köhler, Göttingen

Peter Vennemeier, Greven

Erik O. Schulz, Hagen 

Andreas Henke, Halberstadt

Bodo Klimpel, Haltern am See                                                               

Olaf Scholz, Hamburg   

Claudio Griese, Hameln                                                                        

Stefan Schostock, Hannover                                                                 

Dr. Eckart Würzner, Heidelberg 

Harry Mergel, Heilbronn                                                          

Dr. Ingo Meyer, Hildesheim 

Gisela Stang, Hofheim am Taunus

Dirk Breuer, Hürth

Hermann Hupe, Kamen

Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe

Sonja Northing, Kleve

Henriette Reker, Köln 

Gottfried Störmer, Lampertheim

Thomas Hirsch, Landau

Mathias Neuner, Landsberg am Lech

Burkhard Jung, Leipzig   

Uwe Richrath, Leverkusen

Dieter Krone, Lingen (Ems)

Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen

Monika Böttcher, Maintal          

Michael Ebling, Mainz                                                      

Dr. Peter Kurz, Mannheim

Helmut Knurbein, Meppen

Daniel Zimmermann, Monheim am Rhein

Ulrich Scholten, Mühlheim an der Ruhr

Dieter Reiter, München

Dr. Bernhard Gmehling, Neuburg an der Donau

Dr. Ulrich Maly, Nürnberg   

Horst Schneider, Offenbach

Edith Schreiner, Offenburg

Hans-Joachim Laesicke, Oranienburg  

Wolfgang Griesert, Osnabrück    

Jürgen Dupper, Passau          

Gert Hager, Pforzheim

Burkhard Mast-Weisz, Remscheid

Roland Methling, Rostock                                                  

Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd 

Tim Kurzbach, Solingen 

Christian Springfeld, Springe   

Fritz Kuhn, Stuttgart     

Wolfram Leibe, Trier            

Boris Palmer, Tübingen         

Ivo Gönner, Ulm         

Dr. Rupert Kubon, Villingen-Schwenningen   

Helge Zychlinski, Wedemark

Kurt Seggewiß, Weiden

Michael Grossmann, Werl

Peter Gaffert, Wernigerode                             

Torsten Zugehör, Wittenberg

Thomas Pink, Wolfenbüttel

Michael Kissel, Worms

Andreas Mucke, Wuppertal

Dr. Pia Findeiß, Zwickau

 

Berliner Bürgermeister:

Reinhard Naumann, Charlottenburg

Dr. Christian Hanke, Berlin-Mitte

Matthias Köhne, Berlin-Pankow

Stefan Komoß, Berlin-Marzahn-Hellersdorf