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Pressemitteilung: Das American Jewish Committee Berlin begrüßt Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Präzisierung der Erfassung antisemitischer Straftaten

Berlin, den 18. Juni 2021 – Das AJC Berlin begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Präzisierung der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten. 

Bislang ist eine differenzierte und realistische Darstellung der Tätergruppen bei antisemitischen Straftaten in der Statistik für „Politisch Motivierte Kriminalität” (PMK) nicht gewährleistet, da Straftaten automatisch „rechts” zugeordnet werden, wenn kein Täter zu ermitteln ist. Dies führt zu einem Zerrbild: Für das Jahr 2020 wurden 94% der antisemitischen Straftaten als „rechts” ausgewiesen, obwohl Täter bei etwa der Hälfte der Fälle nicht ermittelt werden konnten.

Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, kommentiert die Entscheidung folgendermaßen: „Wir begrüßen den Entschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich. Uns liegt es fern, das massive Problem des Rechtsextremismus kleinreden zu wollen, allerdings war die bisherige statistische Erfassung aus unserer Sicht problematisch, weil beispielsweise das Phänomen des islamistischen Antisemitismus bislang nicht adäquat erfasst worden ist. Nicht zuletzt aus Umfragen und von Opferberatungsstellen wissen wir, dass diese Äußerungsform des Antisemitismus von den Betroffenen als deutlich größeres Problem wahrgenommen wird als die Statistik es abgebildet. Wir denken nicht, dass es sich dabei um eine statistische Anomalie handelt. Daher hat das AJC lange Zeit dafür geworben, die Erfassung antisemitischer Straftaten zu verbessern. Denn nur wenn wir so genau wie möglich wissen, aus welchen ideologischen Motiven antisemitische Straftaten begangen werden, können wir auch die Bekämpfung und Prävention des Antisemitismus zielgenau ausrichten.” 

Leemhuis abschließend: Wir danken insbesondere dem Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl und dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul, dass sie dieses Thema jetzt so engagiert vorangetrieben haben.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: presse@ajc.org.