Dieser Beitrag erschien als erstes in der Jüdischen Allgemeinen.

von Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin.

Zweifellos war das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) lange überfällig. Denn seit Jahrzehnten hatten die Sicherheitsbehörden gesicherte Erkenntnisse, dass die Institution der verlängerte Arm des antisemitischen Regimes in Teheran war und dessen Ideologie verbreitete. Ebenso war es seit langer Zeit bekannt, dass es als zentraler Treffpunkt für Anhänger der Terrororganisation Hisbollah fungierte.

All dies wird hier noch einmal erwähnt, da daraus deutlich wird, dass sich das Thema nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung eignet. Denn alle demokratischen Parteien im Bund als auch in Hamburg waren zu lange nicht willens, gegen das IZH zu handeln. Ganz im Gegenteil galt das IZH bis vor nicht allzu langer Zeit, trotz aller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, als Ansprechpartner für Fragen der Integration und des interreligiösen Dialogs.

Diese Zusammenarbeit wurde trotz der immer lauteren Kritik in der jüngeren Vergangenheit gerade von der Regierungskoalition in der Hansestadt vehement verteidigt. Das soll hier auch deswegen nochmals erwähnt werden, weil ein Verbot des IZH eben nicht nur aus juristischen Gründen so lange gedauert hat. Nein, dass so viele Jahre ins Land gegangen sind, war eben auch die Folge dieser politischen Hofierung des IZH.

Es ist zu hoffen, dass die Politik aus diesem Fall für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zieht und endlich den eigentlich selbstverständlichen Schritt geht und die Zusammenarbeit mit jeder islamistischen Organisation einstellt. Damit wäre auch die politische Aufwertung von Organisationen beendet, die nicht selten aus dem Ausland gesteuert werden und den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Muslime hierzulande schaden.