Teilen auf
Wenn hierzulande über Islamismus gesprochen wird, so denken die meisten an sunnitische Islamisten - aus durchaus verständlichen Gründen. Al-Qaida, Boko Haram und nicht zuletzt der „Islamische Staat“ haben durch grausame Anschläge und Verbrechen auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Darüber hinaus geht von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik aus, wie immer wieder durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich wird, die in den vergangenen Jahren regelmäßig Anschläge verhindert haben.
Durch diese verständliche Fokussierung geraten allerding andere, nicht minder gefährliche Spielarten des Islamismus aus dem Blickfeld. Vor allem sogenannte legalistische Islamisten, die im Auftreten zwar seriös und verbindlich erscheinen, sind nicht weniger gefährlich für die Demokratie, auch wenn sie auf Gewalt verzichten. Paradigmatisch für das Problem des legalistischen Islamismus steht das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Das IZH ist der zentrale Akteur des schiitischen Islamismus in Deutschland und ist darüber hinaus in der gesamten EU für Anhänger der vom iranischen Regime vertretenen Auslegung des schiitischen Islam in religiösen, und damit auch in politischen Fragen, die zentrale Instanz. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist es die wichtigste Vertretung des Iran in Europa.
Die Sicherheitsbehörden im Land Hamburg aber auch im Bund warnen seit Jahrzehnten eindringlich vor dem IZH, das, daran besteht kein Zweifel, die antisemitische, islamistische, homophobe und misogyne Staatsdoktrin der „Islamischen Republik Iran“ in der Bundesrepublik und der gesamten EU weiter verbreiten möchte; daran ändert auch das entgegenkommende und freundliche Auftreten seiner Repräsentanten in interkulturellen oder interreligiösen Veranstaltungen und Dialogformaten nichts, wie immer wieder deutlich wird.
So haben Mitglieder des IZH in den vergangenen Jahren den Al-Quds-Tag in Berlin besucht, wo offen die Vernichtung Israels gefordert wird. Im Januar 2020 wurde dem getöteten iranischen Kriegsverbrecher und Massenmörder Qassem Soleimani gedacht, der für schwerste Verbrechen im gesamten Nahen Osten verantwortlich ist. Und jüngst wurde berichtet, dass aus dem IZH heraus iranische Oppositionelle bedroht und eingeschüchtert werden. Darüber hinaus ist das IZH, wie den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes zu entnehmen ist, Treffpunkt der Hamburger Anhänger der Hisbollah, die im April 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer verboten worden ist.
Jeder einzelne dieser Vorfälle sollte bereits genügen, dass staatliche Organe nicht mit dem IZH kooperieren. Leider sieht die Realität in der Hansestadt anders aus. So hat Hamburg mit der Schura, einem Zusammenschluss verschiedener islamischer Organisationen, die vom IZH dominiert wird, einen Staatsvertrag geschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Schura beispielsweise an der Entwicklung des islamischen Schulunterrichts beteiligt wird. Damit hätten die Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran Einfluss auf Schülerinnen und Schüler in Hamburg. Gerade für Mädchen und junge Frauen wäre diese Beteiligung des IZH ein immenses Problem, wenn man sich die Geschlechterapartheid und den Kopftuchzwang in der islamischen Republik vergegenwärtigt. Was ist ferner von Vertretern eines Regimes im Hinblick auf sexuelle Selbstbestimmung im Curriculum zu erwarten, welches Homosexuelle an Baukränen aufhängt?
Es ist für uns angesichts all dieser Erkenntnisse nicht hinnehmbar, dass die Regierung der Stadt Hamburg diesem Treiben des IZH weiter tatenlos zusieht. Vollkommen zu Recht würde niemand in der Hansestadt auf die Idee kommen, mit Rechtsextremisten zu kooperieren. Diese klare Linie sollte gleichermaßen für Islamisten gelten. Und vor dem Hintergrund des seit Jahren steigenden Antisemitismus ist es ebenso wichtig, eine klare Grenze zum IZH zu ziehen. Staatliche Institutionen können nicht mit Vertretern eines Regimes zusammenarbeiten, das regelmäßig zum Mord and Jüdinnen und Juden aufruft.
Daher fordern wir, dass die Regierung der Hansestadt gegenüber der Schura unmissverständlich klar macht, dass eine Kooperation nur fortgesetzt werden kann, wenn das IZH ausgeschlossen wird und die verbleibenden Organisationen unzweifelhaft auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wie bereits angedeutet, ist das IZH die wichtigste Organisation in einem ganzen Netzwerk schiitischer Islamisten hierzulande. Prof. Dr. Susanne Schröter beschreibt in der vorliegenden Studie dieses Netzwerk detailliert und zeigt, dass die schiitischen Islamisten auch in anderen Bereichen eine Gefahr sind. Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Prof. Schröter für ihre Arbeit bedanken und hoffe, dass die hier vorliegenden Informationen nicht nur in Hamburg von Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden.
