Erklärung von AJC Europe im Vorfeld des EU-Gipfels vom 10.-11. Dezember zum Thema "Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus".

Seit seiner Gründung vor über 114 Jahren setzt sich das American Jewish Committee für die Verteidigung der liberalen Demokratie und Menschenrechte ein. Der Aufstieg von Radikalismus und gewalttätigem Extremismus in westlichen Gesellschaften – sei es von der extremen Rechten, von der extremen Linken oder von Islamisten – bedroht unsere Freiheit, unsere Werte und insbesondere das jüdische Leben. So sehr diese extremen Ideologien im Widerspruch zueinander stehen mögen, teilen ihre Befürworter doch eine gemeinsame Obsession: Antisemitismus und Antizionismus

Die jüngsten tödlichen Anschläge in Wien und die Enthauptung eines französischen Lehrers haben uns erneut daran erinnert, dass wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus standhaft bleiben müssen. Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels gibt AJC Europe folgende Empfehlungen ab:

1. Die Terrorismusbekämpfung beginnt und endet nicht mit der Arbeit von Polizei und Geheimdienst. Sie beginnt damit, sich den zugrunde liegenden radikalen Ideologien, Ideen und Konzepten zu stellen, unabhängig davon, ob ihre Befürworter (Einzelpersonen oder Organisationen) offen Gewalt propagieren oder nicht. Wenn wir islamistische Konzepte und Netzwerke nicht verstehen und uns ihnen nicht entgegenstellen, werden wir nicht nur den Terrorismus nicht eindämmen, sondern der soziale Zusammenhalt wird weiter untergraben und die Schaffung paralleler und polarisierter Gesellschaften wird sich verstetigen.
    
2. Im Einklang mit dem hippokratischen Prinzip "First, do no harm" sollten die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission daher die Organisationen und Einzelpersonen, mit denen sie kooperieren und die sie finanzieren, kritisch überprüfen. Allzu oft sind Gruppen gestärkt worden, die sich letztlich unseren demokratischen Werten widersetzen und ein Klima für Gewalt schaffen. So hat Frankreich in der vergangenen Woche das "Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich" verboten, weil einige seiner Mitglieder enge Verbindungen zu Extremisten pflegten, darunter Dschihadisten, die in Syrien in den Reihen von Al-Qaida kämpften. Und doch erhielten sie Mittel von der Europäischen Kommission. Die Regierungen sollten sich dafür einsetzen, alle Minderheiten in unseren Gesellschaften zu integrieren, aber wir dürfen
   
   In diesem Zusammenhang ist es besonders perfide, wenn Extremisten oder ihre Apologeten die Erinnerung an den Holocaust missbrauchen, um sich fälschlicherweise als Opfer angeblicher staatlicher Unterdrückung darzustellen. Zuletzt verglich der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez die österreichischen Polizeirazzien gegen mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und Hamas mit den Nazi-Pogromen 1938 gegen Juden. Es ist ein Zeichen freier Gesellschaften, dass jede staatliche Aktion kritisiert werden kann. Dieser Missbrauch des Gedenkens an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden soll jedoch keine Debatte eröffnen, sondern sie im Keim ersticken, indem er demokratische Regierungen dämonisiert.
    
3. Genauso wie wir sicherstellen müssen, dass wir nicht selbst lokale islamistische Ideologen finanzieren, die sich gegen Grundfreiheiten und Menschenrechte stellen, müssen wir auch unsere freien Gesellschaften vor unfreien "Drittländern" wie dem Iran, der Türkei und Katar schützen, die Extremismus lehren und predigen. In dem Entschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2018 zu den Ergebnissen und Empfehlungen des Sonderausschusses für Terrorismus werden die Mitgliedstaaten zu Recht aufgefordert, "die Finanzierung von Drittländern zu verbieten, die gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind". Nach dem Beispiel mehrerer Mitgliedstaaten sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dem Beispiel des Parlaments folgen und unerwünschte ausländische Einmischungen beenden. Wenn antidemokratische Mächte unsere Bildungs- und Religionssysteme kontrollieren, wie das vom Iran finanzierte Islamische Zentrum Hamburg, werden die Mitglieder dieser Gemeinschaften zu Opfern, wie auch unser Engagement für die Rechte aller.
    
4. Die Prävention islamistischer Indoktrination muss mit der positiven Übertragung und Umsetzung unserer Werte flankiert werden. Dazu muss auch der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung oder Stigmatisierung von Muslimen in unseren Gesellschaften gehören. Hindernisse für eine umfassende Teilhabe müssen beseitigt werden, und wir brauchen Bildungsprogramme, um ein echtes Gefühl der Integration zu fördern. Die Religionsfreiheit muss gewahrt werden, auch dann wenn dies eine Kritik an der Religion bedeutet.
    
5. Europa muss entschlossen handeln, um Vereinigungen zu verbieten, die mit Terroristen in Verbindung stehen. Es ist selbstzerstörerisch, dass die EU die Illusion einer zweigeteilten Hisbollah geschaffen hat, die nur den so genannten "militärischen Flügel" als Terrorgruppe anerkennt, aber ihren politischen Arm in ganz Europa operieren lässt. Glücklicherweise haben neben dem Vereinigten Königreich bereits sechs EU-Mitgliedstaaten – Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Niederlande – selbstständig gehandelt. Andere müssen folgen.