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Kein Steuergeld für Antisemiten!

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Seit Tagen verbringen Millionen Bürger Israels die Tage und Nächte aufgrund des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen in Schutzräumen und Bunkern. Die Bundesregierung und Vertreter aller Parteien haben die Angriffe auf den jüdischen Staat verurteilt. Ebenso wurde immer wieder betont, dass die Sicherheit des jüdischen Staates Teil der deutschen Staatsräson ist. Wie passt das aber damit zusammen, dass Gruppen, die unter anderem der islamistischen Hamas nahestehen, bis heute hierzulande offizielle Gesprächspartner der Politik sind, ja bisweilen sogar von ihr unterstützt werden?

Das Ergebnis ist eine fahrlässige Förderung, aber zumindest Tolerierung von Organisationen, die Brüder im Geiste von Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah sind.

Ein wesentlicher Akteur in dem Geflecht, das von Gaza bis Berlin oder Hamburg reicht, ist die Muslimbruderschaft. In den 1920ern in Ägypten gegründet, gilt sie als die Ursprungsorganisation des sunnitischen Islamismus und verfügt weltweit über Anhänger. Ihr palästinensischer Ableger ist die Terrororganisation Hamas. Im Zentrum ihrer islamistischen Ideologie stehen ein ausgeprägter Antisemitismus und die kategorische Ablehnung der Demokratie und rechtsstaatlicher Prinzipien. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels.

Ihre wichtigste Organisation hierzulande ist die etwa 600 Mitglieder starke Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Der Verfassungsschutz im Bund wie auch in den Ländern geht davon aus, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft ein direkter Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft ist, der sich auch der Hamas angegliedert sieht. Erst vor einigen Jahren wurde ein verstorbener Vertreter der DMG von Hamas geehrt. Laut Berliner Verfassungsschutz ist das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum in Neukölln nicht nur der DMG zugeordnet, sondern gilt auch als ein Treffpunkt dortiger Hamas-Anhänger.

Besonders problematisch ist, dass die DMG Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime ist. Dort hatte bis Dezember 2019 offenbar niemand an ihren Verflechtungen und ihrer Ideologie Anstoß genommen. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks lässt die DMG seither ihre Mitgliedschaft ruhen – zumindest wird diese Distanzierung behauptet. Der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, kommentierte sie seinerzeit mit den Worten, der Zentralrat bedauere "diesen zwar schmerzlichen, aber auch notwendigen Schritt". Eine erstaunliche Aussage über offensichtliche Demokratiefeinde. Noch wenige Monate zuvor hatte Mazyek die DMG gegen die Vorwürfe der Sicherheitsbehörden in Schutz genommen. Ob die Mitgliedschaft tatsächlich ruht, lässt sich nicht überprüfen, denn der Zentralrat der Muslime veröffentlicht seit geraumer Zeit seine Mitgliederliste nicht mehr.

Ein weiterer Terrorförderer, der hierzulande eine irritierende Toleranz genießt, ist die vermeintlich rein humanitäre Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland. Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag Ende des vergangenen Jahres, Islamic Relief habe "signifikante personelle Verbindungen" zur Muslimbruderschaft. Gleiches attestiert die Bundesregierung der Mutterorganisation Islamic Relief Worldwide. Der israelische Inlandsnachrichtendienst Schin Bet geht davon aus, dass Islamic Relief Worldwide mit Sitz in Birmingham Teil des Finanzierungsnetzwerks von Hamas ist.

Aus "Gründen des Staatswohls" beantwortete die Bundesregierung nicht die Frage nach ihren Erkenntnisse darüber, ob Gelder von Islamic Relief direkt an Hamas geflossen sind. Was die Bundesregierung immerhin verrät, ist, dass ein Großteil der von Islamic Relief hierzulande eingesammelten Spenden direkt an die Mutterorganisation fließt. Allein im Jahr 2019 seien dies zwölf Millionen Euro gewesen. Weitaus besorgniserregender ist, dass Islamic Relief bis zum Jahr 2020 mit Millionenbeträgen von der Bundesregierung gefördert wurde. So erhielt die Organisation zwischen 2013 und 2020 trotz der genannten Erkenntnisse allein vom Auswärtigen Amt Projektförderungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro.

Ein deutsches Vorstandsmitglied von Islamic Relief Wordwide, Heshmat Khalifa, bezeichnete im Internet Juden als "Enkel von Affen und Schweinen". Als dies bekannt wurde, musste er zurücktreten. Doch auch sein Nachfolger, der gleichzeitig Vorsitzender des deutschen Ablegers war, verlor sein Amt schnell wieder, nachdem bekannt geworden war, dass er in den sozialen Medien Hamas glorifiziert hatte. Er hatte die Terroristen als "große Männer" bezeichnet, die dem "göttlichen und heiligen Ruf der Muslimbruderschaft" folgten.

All dies hält auch die Stadt Berlin nicht davon ab, das Muslimische Seelsorgetelefon der Organisation mit erheblichen finanziellen Mitteln zu unterstützen, im Jahr 2018 mit immerhin rund 150.000 Euro. In der Hauptstadt beteiligte sich Islamic Relief im Jahr 2019 zudem an den Muslimischen Kulturtagen, die von der Stadt gefördert wurden. Vollkommen unverständlich ist, warum die Bundesregierung Islamic Relief noch bis zum vergangenen Jahr mit Millionenbeträgen unterstützte. Trotz der Erkenntnisse der deutschen Nachrichtendienste erhielt die Organisation zwischen 2013 und 2020 vom Auswärtigen Amt Projektförderungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro. Ob davon Geld direkt an Hamas geflossen ist, lässt sich zwar nicht sagen. Aber es wäre naiv, zu glauben, dass Hamas und andere Antisemiten nicht mindestens indirekt von deutschem Steuergeld profitiert haben könnten.

Auch mit schiitischen, dem iranischen Regime nahestehenden Gruppen gehen staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft mitunter bedenklich distanz- und kritiklos um. Ein Beispiel ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dessen Leiter wird direkt vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chamenei ernannt. Chameneis Regime finanziert nicht nur Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Auch Hamas erhält aus dem Iran massive Unterstützung. Im Mai 2020 bezeichnete etwa Ismail Haniyya, ein führendes Mitglied von Hamas, den Iran als wichtigsten Unterstützer der palästinensischen Terrorgruppe. Eine weitere Terrorgruppe, die derzeit Israel mit Raketen angreift, ist der Palästinensische Islamische Dschihad. Ein Sprecher dieser Gruppe dankte dem Regime in Teheran erst vor wenigen Tagen ausführlich für die Unterstützung.

Die Sicherheitsbehörden in Hamburg, aber auch im Bund wissen seit Jahren, dass das IZH nicht nur ein direkter Ableger des Antisemiten-Regimes in Teheran ist, sondern auch ein Treffpunkt für Hisbollah-Anhänger. Trotzdem hat Hamburg im Jahr 2012 einen Staatsvertrag mit den muslimischen Organisationen der Stadt geschlossen, unter ihnen das IZH. Über diese Vereinbarung ist das IZH etwa an der Ausbildung von islamischen Theologen an der Universität, an der Betreuung von Muslimen in Justizvollzugsanstalten und an der Entwicklung des islamischen Religionsunterrichts beteiligt. Damit hat das Regime in Teheran also zumindest mittelbar staatlich geförderten Einfluss auf hier lebende Muslime.

All dies sind nur ein paar Beispiele für ein grundsätzliches Problem: Staatliche Stellen und Akteure der Zivilgesellschaft stellen sich systematisch unwissend und verstecken sich hinter der Erklärung, man müsse ja schließlich mit irgendjemandem auf muslimischer Seite reden. Aber genau das stimmt eben nicht. Niemand muss mit offensichtlichen Antisemiten, Demokratie- und Israelfeinden reden. Aus guten Gründen käme kein Politiker bei Rechtsradikalen auf die Idee, dass diese eingebunden werden müssten. Wieso wird bei Islamisten eine Ausnahme gemacht? Wie kann es also sein, dass etwa im Zuge der Deutschen Islamkonferenz gerade jene Organisationen in einem Forum auf höchster politischer Ebene eingebunden werden, die Verbindungen unterhalten zu Gegnern der liberalen Demokratie und den Hass auf Israel zuweilen noch anheizen?

Die Vorfälle der vergangenen Woche in Gelsenkirchen, Münster, Berlin und anderen Städten haben gezeigt, dass Hass auf Israel ein regelrechter Brandbeschleuniger in den Köpfen junger Menschen ist – zu Übergriffen auf Juden in Deutschland ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Solange Landesregierungen und der Bund dies gegenüber den muslimischen Gemeinden und Organisationen nicht ganz klar aussprechen, wird es keine Fortschritte im Kampf gegen diese Form des Antisemitismus geben. Diese sind auch in der Pflicht, endlich gegen den israelbezogenen Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen.

Vor allem gilt: Die radikalen Organisationen machen nur einen Bruchteil der hier lebenden Muslime aus. Die Kooperation mit ihnen schadet also auch der überwältigenden Mehrheit jener Muslime, die weder mit diesen Organisationen noch mit deren Ideologie etwas gemein haben, sondern unsere Demokratie stärken wollen