Der Beitrag erschien zuerst in der WELT.

Nachdem die Polizei in Essen vor einigen Wochen einen rassistischen Terroranschlag an einer Schule verhindert hatte, äußerte Aiman Mazyek: „Rechtsextremismus und rechtsextremistische Ideologien sind die größte Gefahr für unsere Demokratien.“ Zweifellos eine treffende Beschreibung.

Allerdings hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) ein, vorsichtig formuliert, Glaubwürdigkeitsproblem, wenn ausgerechnet er Rechtsextremismus anprangert und vor dessen Gefahren warnt. Schließlich ist der größte Mitgliedsverband des ZMD die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB).

ATIB ist, wie der Anfang Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 erneut dokumentiert, ideologisch den türkischen Grauen Wölfen zuzurechnen, die mit 18.000 Anhängern eine der personenstärksten rechtsextremistischen Strömungen hierzulande sind.

Die faschistische Ideologie der Grauen Wölfe ist nicht nur maßgeblich durch Antisemitismus geprägt, sondern seine Anhänger verbreiten ebenso systematisch rassistischen Hass auf Mitglieder der kurdischen, jesidischen und alevitischen Communitys und andere Minderheiten.

Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, warum der ZMD weiterhin bis in höchste politische Kreise als Vertreter und glaubwürdiger Ansprechpartner der deutschen Muslime gilt und akzeptiert wird.

Vollkommen zu Recht kämen Politiker und staatliche Institutionen hierzulande nicht auf die Idee, einen Verband zu hofieren, in dem Reichsbürger oder Anhänger neonazistischer Parteien wie der der NPD organisiert sind.

Das in diesem Zusammenhang von Politikern und Ministerien oft vorgebrachte Argument, dass man ja mit irgendjemandem reden müsse, wenn es um die Belange der deutschen Muslime geht, ist aus zweierlei Gründen nicht schlüssig:

Einerseits können und müssen im Umgang mit Verbänden und Organisationen natürlich rote Linien gezogen werden, auch deswegen, weil der ZMD seit Jahren nicht transparent macht, wer sich unter seinen Mitgliedern befindet – ein Umstand, der stillschweigend akzeptiert wird.

Und andererseits ist es nicht überzeugend, da sich die Mehrheit der Muslime in diesem Land durch diese Organisationen und Verbände überhaupt nicht vertreten fühlt, aber sie gleichzeitig und selbstverständlich ein Recht auf eine politische und religiöse Interessenvertretung haben.

Wenn diese seit Jahren bekannten und öffentlichen Tatsachen nicht endlich in der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert und entsprechende Konsequenzen gezogen werden, dann schaden sich die demokratischen Parteien schlussendlich auch selbst bei ihrem Kampf gegen jegliche Form des Antisemitismus und Rassismus.

Dr. Remko Leemhuis ist Direktor des American Jewish Committee Berlin.