Berlin,  den 20. November 2022 - Das American Jewish Committee Berlin (AJC) begrüßt, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) nicht mehr dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA Hamburg) angehört. Seit Jahren wirbt das AJC Berlin für ein Ende der Kooperation zwischen dem IZH und der Hansestadt Hamburg.

AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass das IZH nicht mehr Mitglied der SCHURA Hamburg ist. Dies ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt. Das IZH ist die wichtigste Außenstelle des Mullah-Regimes nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dem Zentrum, welches direkt aus dem Iran gesteuert wird, kommt damit eine zentrale Funktion bei der Verbreitung der antisemitischen und misogynen Ideologie des Regimes zu, welches regelmäßig mit der Vernichtung Israels droht. Daher stellt das IZH hierzulande eine immense Gefahr für die jüdische Gemeinschaft dar. Aber auch oppositionelle Iranerinnen und Iraner, Kurdinnen und Kurden sowie weitere Minderheiten sind durch die Aktivitäten des IZH bedroht. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Vertreter des Mullah-Regimes nicht länger über die SCHURA Hamburg ein Kooperationspartner der Stadt Hamburg sind.”

Seit Jahren warnen die Sicherheitsbehörden im Land Hamburg wie auch im Bund eindringlich vor dem Zentrum. Der Leiter des IZH wird direkt durch den obersten politischen und geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, ernannt. Ebenso gibt es Belege, dass aus dem IZH heraus Kritikerinnen und Kritiker des iranischen Regimes ausspioniert werden. Im Januar 2020 wurde im IZH eine Trauerfeier für den getöteten iranischen Kriegsverbrecher und Massenmörder Qasem Soleimani abgehalten. Ferner fungiert das IZH als Treffpunkt von Anhängerinnen und Anhängern der mittlerweile verbotenen schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah. In diesem Jahr wurde der stellvertretende Leiter des IZH aufgrund von Verbindungen zur Hisbollah ausgewiesen. Außerdem gehört die Unterstützung der jährlich stattfindenden antisemitischen Al-Quds-Tag-Demonstrationen zu den Aktivitäten des Zentrums. Vor diesem Hintergrund hat das AJC Berlin seit Jahren dafür geworben, jegliche Kooperation mit dem IZH zu beenden und 2020 die Untersuchung „‘Islamisches Zentrum Hamburg’ und radikale schiitische Netzwerke in Deutschland“ veröffentlicht.

Leemhuis abschließend: „Die Tatsache, dass das IZH nicht mehr Mitglied der SCHURA Hamburg ist, ist nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch ein wichtiges Zeichen. Denn während die Menschen im Iran, angeführt von Frauen, seit Wochen mutig und unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen, ist es nicht länger hinzunehmen, dass die Vertreter dieses Regimes hier weiter ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können. Daher sollte nun in einem folgenden Schritt ein Vereinsverbot gegen das IZH, wie es auch kürzlich in einem Bundestagsbeschluss gefordert wurde, umgesetzt werden. Ebenso sollte die Ausweisung weiterer Personen, die in Hamburg oder anderswo in Deutschland im Dienste des Mullah-Regimes agieren, folgen. Insbesondere der Leiter des IZH, Mohammad Mofatteh, der hierzulande der Stellvertreter des „Revolutionsführers” Ayatollah Khamenei ist, sollte umgehend von den zuständigen Behörden ausgewiesen werden. Ferner sollten die Sicherheitsbehörden grundsätzlich stärker die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) beobachten, die ebenfalls nichts Anderes als der verlängerte Arm Teherans ist.”