Berlin, den 24.07.2024. Am heutigen Mittwochmorgen erließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Bereits seit Jahren setzt sich das AJC Berlin für ein Verbot eines der zentralen Netzwerkorte des Mullah-Regimes jenseits des Iran ein. 

Dazu erklärt AJC Berlin Direktor Dr. Remko Leemhuis: „Wir begrüßen das heute vom Bundesministerium des Inneren und Heimat erlassene Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und die weiteren Maßnahmen, die sich gegen iranische Geheimdienstnetzwerke richten. Das IZH war seit drei Jahrzehnten der wichtigste Außenposten des antisemitischen Mullah-Regimes in Europa und ein wichtiger Treffpunkt für die verbotene Terrororganisation Hisbollah. Ihr Leiter wurde direkt vom sogenannten Revolutionsführer ernannt. Dementsprechend ging vom IZH nicht nur eine erhebliche Gefahr für Jüdinnen und Juden und andere Minderheiten aus, die im totalitären Weltbild der Mullahs keinen Platz hatten, sondern auch für Regimegegnerinnen und -gegner. Diese wurden teilweise sogar direkt aus dem Zentrum heraus bedroht. Aus all diesen Gründen ist heute ein guter Tag für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Dem Regime in Teheran ist ebenso endlich unmissverständlich klar gemacht worden, dass die Zeiten, in denen es in Deutschland weitgehend ungestört agieren konnte, vorbei sind.” 

Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik fordert Leemhuis außerdem: „Ferner hoffen wir, dass die Bundesregierung nun auch in der Außenpolitik deutlich agiert. Insbesondere die Listung der Revolutionsgarden auf der Terrorliste der EU sollte zügig umgesetzt werden. Das AJC wird dabei helfen, auch bisher zurückhaltende Länder zu überzeugen. Danken möchten wir ganz ausdrücklich Ministerin Faeser, die das Betätigungsverbot umgesetzt hat und damit aus unserer Sicht erneut unter Beweis gestellt hat, dass sie es ernst meint im Kampf gegen den Islamismus. Ebenso danken wir den unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI und allen nachgeordneten Sicherheitsbehörden, ohne deren Engagement und Sachkenntnis dieses Verbot nicht möglich gewesen wäre.”

Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an presse@ajc.org.

Weitere Informationen zum IZH finden Sie in unserer Broschüre “Das Islamische Zentrum Hamburg und Radikale Schiitische Netzwerke in Deutschland”